Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg schreibt im Saftblog
von: am 15.03.2006, 14:58 Uhr in Öffentlichkeit
Ich staunte nicht schlecht, als ich um 15.17 Uhr eine eMail mit neuem Kommentar in meinem Postfach vorfand: Absender Ingolf Roßberg, Oberbürgermeister der Stadt Dresden. Konnte das denn sein, daß der OB zur Feder respektive Tastatur gegriffen und persönlich auf einen Kommentar eines Herrn K. geantwortet hatte. Kirstin Walther, die wie stets nicht gleich wie ich in Jubelrufe verfiel, bemerkte erst mal kritisch und belehrend: “Jörg, Du weißt doch, dass beim Kommentieren jeder eine Phantasieabsenderadresse benutzen kann. Der Dresdner OB in unserem Weblog…”, schmunzelte sie süffisant zu mir herüber.
Auch meine Einlassung, daß der Kommentar von Herrn Roßberg auf größte Sachkenntnis hindeutet, lies Kirstin unbeeindruckt. Aber nun wissen wir, dass es doch der OB war (unabhängig, dass wohl kaum ein zweiter Kommentator so kompetent geschrieben hätte 
).
Wir, d. h. Kirstin, hat nämlich seine IP-Adresse gecheckt und da kamm tatsäclich als Absender die Landeshaupttadt Dresden zum Vorschein. Und jetzt freuen wir uns und sind sogar ein wenig stolz, dass der Saftblog sogar im Dresdner Rathaus vom Hausherrn gelesen wird.
In Anbetracht der hellen Begeisterungssürme des Herrn Holzmüller aufgrund der Wortmeldung Herrn Roßbergs ist man versucht zu sagen: „Herr Holzmüller, beruhigen Sie sich doch bitte!“ Hoffentlich hat Herr Holzmüller auch die Rechte an dem von ihm verwendeten Bildmaterial.
Obwohl dies alles einer gewissen Komik nicht entbehrt – ich fühlte mich an gewisse Verhaltensweisen in der DDR erinnert, wenn irgendwo ein Politbüro-Mitglied auftrat -, will ich noch mal kurz auf die gegebenen Antworten des Herrn Roßberg eingehen, da ich sie relativ unbefriedigend empfand:
Zu 1.: Der FDP-Antrag zum Neuverschuldungsverbot ist zwar schön, aber solange nichts wert, bis daraus kein verbindliches Gesetz geworden ist, zumal die Veräußerung einer solch großen Menge Anlagevermögens die Kreditwürdigkeit der Stadt Dresden (Kreditranking, Basel II) drastisch herabsetzen wird und sich dadurch Kredite für Dresden entsprechend verteuern werden! Die einzig verantwortungsvolle Vorgehensweise wäre in diesem Fall zuerst der Beschluß dieses Gesetzes und erst danach, abhängig von diesem Beschluß, der Verkauf der Woba gewesen. Ich glaube nicht, dass wir ein solches Gesetz sehen werden.
Zu 2.: „Wesentliche Ziele des Stadtumbaus wurden vertraglich festgeschrieben.“
Wo kann man dies nachlesen?
Zu 3.: „Wer sich mit Immobilienfinanzierungen beschäftigt, weiß, dass eine Kombination aus langfristig günstigen Krediten des Weltmarktes (die eine stadteigene Gesellschaft nicht aufnehmen darf)…“
Wieso darf eine stadteigene Gesellschaft respektive die Stadt Dresden keine langfristig günstige Kredite des Weltmarktes aufnehmen? (Sicher habe ich da eine Wissenslücke.)
Zu 4.:
„Ein weiterhin langfristiges Engagement.„
Das ist eine Behauptung, die mit nichts zu belegen ist.
„Ein Zerschlagen der WOBA ist dauerhaft ausgeschlossen.“
Die WOBA ist ohne Eigentum auch vollkommen uninteressant. Die Klausel für die verbliebenen Mitarbeiter lautet: „Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des WOBA-Konzerns ist ab Übernahme durch den neuen Eigentümer entweder ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen von drei Jahren oder die Verpflichtung zur Übernahme bzw. Vereinbarung von Haustarifverträgen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der WOBA bzw. der STESAD vertraglich zu vereinbaren.“
Das heißt, dass die jetzigen Mitarbeiter nach drei Jahren rausfliegen werden. Von Schutz kann keine Rede sein.
Zu 5.: Es liegt mir fern, Frau Ostrowski irgendwelche Dinge zuzutrauen. Allerdings ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Frau Ostrowski als Mitarbeiterin einer Firma agiert, deren Muttergesellschaft die fortress beim Kauf von über 40.000 Wohnungen beriet und zum anderen als Mitglied des Lenkungsausschusses einer Großstadt, welcher über den Verkauf genau dieser 40.000 Wohnungen befand. Daß dieser Sachverhalt einen recht eigentümlichen Geruch besitzt, dürfte jedermann klar sein. Nicht ohne Grund klärt jeder Rechtsanwalt einen möglichen Interessenskonflikt ab, sobald er einen neuen Fall auf den Tisch bekommt.
Auf der Seite http://www.woba-dresden.de kann man den „paradiesischen“ Vertrag einsehen, welcher meiner Meinung sehr unscharf formuliert wurde.
Beispiele:
„1.2 Zusätzlich ist vorgesehen, dass sich der Erwerber für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren, möglicherweise bis zu zehn Jahren, Beschränkungen bei Mieterhöhungen unterwirft.“
Was heißt bitte „möglicherweise“ ?
„1.4 Einzelvertraglich soll für über 60-jährige Mieter und Schwerbehinderte ein lebenslanges Wohnrecht gesichert werden. Falls einmal eine Wohnung vom Dresdner Rückbauprogramm betroffen sein sollte, so wird die WOBA DRESDEN GMBH entsprechende Ersatzwohnungen aus ihrem Bestand anbieten oder vermitteln.“
Das ist die „Rentner- und Schwerbehinderten-Raussmeiss“-Klausel. In dem man die betreffenden Wohnungen vom Rückbauprogramm betroffen erklärt, bekommt man auch die beiden o.g. Personengruppen raus.
„6.1 Für die Verletzung dieser und anderer Bindungen wird sich der Erwerber für den Fall der Zuwiderhandlung erheblichen Vertragsstrafen aussetzen.“
Was meint das Wort „erheblich“ ? Wie hoch werden die Vertragsstrafen bei welchen Zuwiderhandlungen sein ?
Aber damit nicht nur ich meine Bedenken hier äußere, hören wir mal, was die Partnerstadt Hamburg dazu sagt:
„Für den Hamburger Senat ist ein Verkauf städtischer Wohnungen zur Aufbesserung der Haushaltskasse nach Dresdener Vorbild kein Thema. Die Hansestadt bekenne sich klar und eindeutig zu den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen, sagte eine Sprecherin der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp. Wir wollen damit günstige Mieten sichern”.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,405314,00.html
Eine schöne Zusammenfassung bringt wieder die Netzeitung:
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/386520.html
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass ich der Stadt Dresden bei den Folgen des Verkaufs der Woba großen Erfolg wünsche und weiterhin hoffe, unnötige Bedenken gehabt zu haben. Wirklich einschätzen wird man die Richtigkeit dieses Verkaufs frühestens in 10 Jahren, dann nämlich, wenn die Hauptklauseln des Vertrages auslaufen. Zwischenetappen liegen bei drei Jahren (Kündigungsschutz) und nach fünf Jahren (Mieterhöhungen), welche zeigen werden, wohin die Richtung geht. Ich erwarte eine Entlassungswelle nach drei Jahren und drastische Mieterhöhungen nach fünf Jahren. Alles andere wäre erfahrungsgemäß neu.
Da weder ich meinen noch Herr Holzmüller seinen Standpunkt hierzu ändern werden, möchte ich mich im Sinne einer Deeskalation aus diesem Blog zurückziehen, es sei denn, der Herr Roßberg hat noch mal so schöne Antworten wie die vorangegangenen.
Antworten
Auch hierzu die Antworten:
Zu 1.: Die Stadt Dresden hat keine Gesetzgebungskompetenz. Dies steht nur den Ländern und dem Bund zu. Kommunalkreditkonditionen haben mit Basel II nichts zu tun, sie werden davon nicht erfasst. Das Ranking der Stadt Dresden ist übrigens das 11.-höchste in Deutschland (Städte über 50.000 Einwohner = 120) und das 56.-höchste in Europa (Städte über 400.000 Einwohner = 180).
Zu 2.: Hier wie im folgenden wird die “Dresdner Sozialcharta” zitiert. Die daraus resultierenden vertraglichen Formulierungen sind im Rathaus einsehbar, gegen Kostenersatz sende ich jedem gern eine unbeglaubigte Kopie des Vertragspaketes zu, über das auch jeder Dresdner Stadtrat als Person verfügt und daher auch dort beschaffbar ist. Dort sind auch die Vertragsstrafen und zu deren Durchsetzung die Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen (der Vertrag ist also gleichzeitig Vollstreckungstitel) nachlesbar.
Zu 3.: Dies besagen die jeweiligen Gemeindehaushaltsverordnungen und die dazu ergangenen Erlasse in den Ländern. Der Grundtenor ist, das Kommunen und ihre Gesellschaften sich lokal beschränken müssen.
Zu 4.: Der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen hat Fortress von sich aus auf 5 Jahre erweitert und so festgelegt, dass dieser keiner weiteren Einzelvereinbarung bedarf. Das Dankschreiben des Betriebsrates für die für die Beschäftigten ausgehandelten vorteilhaften Regelungen stelle ich in Kopie gern zur Verfügung.
Zu 5.: Zum Vertrag siehe oben, Herr Käschel zitiert aus der “Sozialcharta”. Zu Frau Ostrowski kann ich nur sagen, dass dies vor Beginn des Verkaufsprozesses geprüft wurde, sie die entsprechenden Erklärungen abgegeben hat und die Verkaufsgegner dies auch sehr sorgfältig überwacht haben. Man kann Meinungen haben, dies ist unbenommen. Hier ist sie eine falsche.
Die Mieterhöhungen werden durch das deutsche Mietrecht (das härteste der Welt) PLUS der Vertragsregelungen begrenzt: Unterhalb des Mietspiegels liegt es demzufolge bei maximal 70 % des gesetzlich zulässigen, oberhalb des Mietspiegels beim Inflationsausgleich plus 3 % über den gesamten Bestand.
Grundsätzlich stehen sich hier zwei Welten gegenüber: Die der “Staat muss alles” und die der “Staat muss nicht alles” gegenüber. Nachdem die WOBA in den letzten Jahren bereits 120.000 Wohnungen verkauft hat und seit 8 Jahren geräuschlos dickste Wohnungspakete (das letzte übrigens die 80.000 Wohnungen der GAGFAH, die den Gewerkschaften gehörte und die keinerlei Sozialcharta für nötig erachteten!) und ohne jede Probleme über den Tisch gehen, hat die Stadt Dresden einen “regulierten Verkauf” der verbliebenen 47.000 Wohnungen auf den Weg gebracht und sich für statt jährlich 9 Mio. EUR Erlös eben 981 Mio. EUR Einmalerlös entschieden. Dass dieses Modell nicht für alle Städte gilt, habe ich immer betont. Im z.Zt. überhitzten Vermietermarkt München würde ich es nie empfehlen und auch Hamburg könnte das Dresdner Modell nicht so ohne weiteres übernehmen.
Freundliche Grüße
Ingolf Roßberg
Oberbürgermeister Dresden
Antworten
Ich muß feststellen, daß Herr Roßberg ausgesprochen schnell und ausführlich mit der Beantwortung meiner Fragen verfährt. Eine solche Bürgernähe ist mir ja beinahe schon unheimlich, nichtsdestotrotz aber positiv zu bewerten.
Zu 1.: „Die Stadt Dresden hat keine Gesetzgebungskompetenz.“ Ob man es nun „Gesetzgebungskompetenz“ nennen möchte oder „Neuverschuldungsverbot per Hauptsatzung“ (was die FDP beantragt), im Kern geht es darum, die Vertreter der Stadt Dresden per Beschluß daran zu hindern, wieder Schulden zu machen. Und dieses Anliegen ist mit einem Antrag eben nicht erfüllt.
Sobald eine Stadt an verkaufbarer Substanz verliert, geht deren Ranking runter, ob nun mit oder ohne Basel II. Dresden kann dies vielleicht mit anderen Faktoren wieder kompensieren, dies ändert aber am Faktum nichts.
Zu 2.: Warum kann man dieses (und nicht nur dieses) Vertragspaket nicht im Internet komplett und kostenfrei und vielleicht sogar noch vor der Abstimmung des Stadtrates abrufen? Dies würde ich Transparenz nennen und es würde auch so manches Missverständnis und so manche unnötige Diskussion vermeiden.
Zu 3.: „Der Grundtenor ist, das Kommunen und ihre Gesellschaften sich lokal beschränken müssen.“ Ist dies nun ein Grundtenor – ein sollte – oder ist dies gesetzlich verbindlich? Kann man dies irgendwo im Internet einsehen ?
Zu 4.: „Der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen hat Fortress von sich aus auf 5 Jahre erweitert und so festgelegt, dass dieser keiner weiteren Einzelvereinbarung bedarf.“ Ob man nun nach drei oder nach fünf Jahren „konsolidiert“, ist mittelfristig gesehen relativ gleich.
Zu 5.: Wenn ich die Fakten zu Frau Ostrowski feststelle, dann äußere ich keine Meinung. Ergo kann diese auch nicht falsch sein. Es ist zwar schön, dass beide Vertragsparteien ihre Rolle vorher und während des Prozesses geprüft haben. Nur macht man sich mit derartigen Vorgehensweisen unnötig angreifbar und beschwört wiederum Diskussionen und Vermutungen herauf, wo dies im Vorfeld vermieden werden könnte, in dem Personen, bei denen ein Interessenskonflikt bestehen könnte, gar nicht am Prozess beteiligt werden.
Das Thema Mieterhöhungen würde ich mir gerne in 3-8 Jahren noch mal anschauen und bis dahin vertagen – toller Vertrag hin oder her.
Dass die Woba in den letzten acht Jahren „dickste Wohnungspakete“ geräuschlos verscherbelt hat und man sich wegen den paar letzten verbliebenen Wohnungen nicht so haben solle (wie es sinngemäß zum Ausdruck kam), ist eher ein Eingeständnis der fehlenden Argumente, als ein Argument für den Verkauf.
Sehr geehrter Herr Roßberg, ich bin weder ein Vertreter des „Der Staat muss alles“ noch der Gegenseite „Der Staat muss nicht alles“.
Beim Verkauf der Woba beschäftigen – sicher nicht nur – mich drei Hauptpunkte:
a) Verbot des Aufnehmens neuer Schulden bei gleichzeitig sinnvoller Mitteleinsetzung der durch den Verkauf erzielten Erlöse
b) Erhaltung der Richtlinienkompetenz der Stadt Dresden hinsichtlich der städtebaulichen Gestaltung
c) Mieter- und Mitarbeiterschutz Woba
Wenn alle drei Punkte eindeutig in den von Ihnen genannten Verträgen klar nachvollziehbar geregelt sind, dürfte einigen Diskussionen die Grundlage entzogen werden. Was ich jedoch bisher im Internet dazu finden konnte, – auch bei den von Ihnen genannten Quellen – war bei weitem nicht ausreichend, um zu einem positiven Gesamtbild zu gelangen.
Wenn Sie sich also selber einen Gefallen tun wollen, so stellen sie das Vertragspaket nicht irgendwo kostenpflichtig per Postversand zur Verfügung, sondern ganz einfach komplett ins Internet.
In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen,
Jens Käschel.
Antworten
Ist soeben in Auftrag gegeben worden. Soweit Fortress zustimmt, da es eine ganze Menge drittschützender Details gibt (Altgrundschulden z.B.) – ich habe damit kein Problem. Wir haben es jedem Stadtrat gegeben und jeder Mieter der WOBA hat ohnehin das Recht auf ein Exemplar “auf Wunsch”.
Sicher wird es technisch nicht mehr heute abend, bei Nachfrage – wenn es zulange dauert – Mail an “oberbuergermeister@dresden.de”. Einverstanden so?
Ingolf Roßberg
Antworten
Ich finde es auch super, daß Menschen aus der Politik sich mit dem Internet so affin beschäftigen.
Weiter so Herr Oberbürgermeister! Ehrlich!
Antworten
Hallo Herr Roßberg,
meine Mail-Adresse haben Sie ja.
Ich denke, ein Schritt in die richtige Richtung.
Einen schönen Abend,
Jens Käschel.
Antworten
@ Jens Käschel
Leider nein. Wird nicht angezeigt (siehe AGB dieses Blogs). Bitte direkt zusenden. Danke.
Ihr I. Roßberg
Antworten
So langsam – aufgrund der Uhrzeit – beginne ich zu zweifeln, ob es wirklich der OB leibhaftig ist, welcher mir da in immer kürzer werdenden Abständen antwortet oder ob Herr Roßberg seinen Avatar aktivierte, welcher ihn nunmehr in den Bereichen Bürgernähe und Vertrauensbildung vertritt.
Wie dem auch sei, meine Mail lautet
j e n s k a e s c h e l @ o n l i n e . d e
selbstverständlich ohne jegliche Leerzeichen.
Eine Frage – an die Frau Walther allerdings – hätte ich dann doch noch:
Warum verlinkt die Sächsische Zeitung online (www.sz-online.de) genau auf diesen Blog hier innerhalb einer sehr teuren Anzeige?
Jedermann weiß, daß Werbung in der SZ nicht gerade billig ist. Umso mehr sollte man in dem knapp bemessenen Werbeplatz auf den Punkt kommen und sein Produkt – in ihrem Fall eben die leckeren Säfte – klar bewerben.
Das allerdings geht bei diesem Werbelink meiner Meinung nach nicht so klar hervor: Ist das nun Werbung für Ihre Firma und deren Produkte oder
hat sich Ihr Herr Holzmüller über den Woba-Verkauf so dermaßen gefreut, daß er gleich eine Anzeige schalten mußte ?
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Käschel.
Antworten
@Herrn Jens Käschel: Danke für die “leckeren Säfte”. Ich finde es geradezu rührend, wie sie sich zunächst über die betriebswirtschaftlichen Belange der Firma Fortress und nun um unsere Gedanken machen. Aber um es auf den Punkt zu bringen: es ist ausschließlich unsere Angelegenheit, wie wir unser Geld einsetzen und welche Inhalte wir bewerben möchten. Hier wird uns auch keine von Ihnen initierte Unterschriftensammlung davon abbringen.;)Ich möchte meinen ursprünglichen Gedanken korrigieren, da ich ihn ungeschickt formuliert habe, auch wenn es natürlich den Tatsachen entspricht. Um Ihre Frage, sehr geehrter Herr Käschel, zu beantworten. Das Thema Woba-Verkauf ist geradezu ideal für Blog-Marketing: neu, emotional, regional, bekannt und hochaktuell. Und: wir finden den Woba-Verkauf gut!
Im übrigen nehmen wir als Unternehmen am politischen und gesellschaftlichen Leben teil, und sind auch davon betroffen. Es mag unsere Kernkompetenz sein, gesunde und leckere Säfte herzustellen, aber darüber hinaus nehmen wir eben an dem gesellschaftlichen Leben teil. Es geht z.B. auch weit über unser Kerngeschäft hinaus, wenn wir im Herbst rund 150 Dresdner Kindergärten mit einer Apfelsaftpresse besuchen und den Kindern die Qualität regionaler Produkte aufzeigen möchten. Dagegegen sind die Kosten für die Anzeige in der SZ-Online eher gering. Und es gehört sicher auch nicht zu unseren Aufgaben, wenn wir uns für den Erhalt sächsischer Streuobstwiesen engagieren.
Und eben auch zum Woba-Verkauf haben wir einen klaren Standpunkt. 1. ist es gut für die Zukunft der Menschen in Dresden und 2. halten wir nichts von Unternehmen im Staatsbesitz.
Ich gebe Ihnen auch gerne den Kontakt bei der Sächsischen Zeitung zu Herrn Kristian Putz, dem Anzeigenleiter der SZ-Online. Sie werden dann sehen, daß es durchaus bezahlbar ist, eine Werbung dort zu schalten. Vielleicht ist das für Ihre Belange ja auch interessant.
Und da mehrere tausend Leser allein am Montag dieser Anzeigenverlinkung in der SZ-Online gefolgt sind, ist dies eine äußerst geringer Kontaktpreis. Raten Sie mal, wieviel Menschen sich für leckere und gesunde Säfte interessieren?
Antworten
Hallo Herr Holzmüller,
Sie müssen auch über jedes Stöckchen springen, was man Ihnen hinhält, hm?
Die Frage ging bewußt an Frau Walther und nicht an Sie – wir zwei kommen eh nicht zusammen.
Viele Grüße,
jk.
Antworten
Als Ortsfremder kann ich allen an der Diskussion Beteiligten nur meinen Respekt aussprechen, was den Umgang und die Sachlichkeit im Dialog angeht.
Es ist einfach Klasse das hier zu erleben. Warum? Weil Dresden hier ein Beispiel für den bürgernahen Blogdialog einer kommunalen Verwaltungsspitze für ganz Deutschland liefert. Welcher Politiker traut sich schon ohne Unterstützung oder Filterung durch die eigene Pressestelle in einem Blog selbst Stellung zu beziehen, wenn doch in jedem weiteren Beitrag ein Troll loslegen könnte oder die eigene Fachkunde zum diskutierten Thema Löcher bekommen könnte. Der Wert dieses Dialogs wird erst noch entdeckt werden.
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Wat macht denn der OB im Saftlog. Hat er er eine Rechtfertigung hier nötig.
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@Hans: Wir freuen uns, daß der Dresdner Oberbürgermeister im Saftblog die Gelegenheit nutzt, das Thema Woba ausführlich darzustellen.
Zu Ihrer Frage hat uns OB Roßberg per eMail folgendes wissen lassen. Zitat: “Es gibt eine “freiwillige Selbstverpflichtung”, die ich vor der Presse am Freitag für die gesamte Stadtverwaltung eingegangen bin: Jede Frage, die uns in irgendeiner Form zum WOBA-Verkauf erreicht, wird beantwortet. Die Presse hat dies nur teilweise aufgegriffen (eher überregional, lokal m.W. nicht). Insofern bin ich von einem Mitarbeiter auf Ihre Anzeige in der “SZ-Online” aufmerksam gemacht worden und die Fragen des Herrn Käschel.”
Antworten
Der OB findet Staatseigentum nicht gut, aha. Wenn dann alles verramscht wurde an staatlichem Eigentum, will er sich eine Polizei halten auf eigne Kosten, eigne Gerichtsbarkeit usw. alles, was der Staat eben so zu tun hat
Oder glaubt er dann an die friedlich zusammenwirkende Menschheit in einer Art kommunistischen Gesellschaft? Noch eine andere Variante: Meint er, er wird dann ins Boot der Fortress u. a.- Leute mit aufgenommen, das der 3000 Milliardäre, die dann die Menschheit beherrschen werden? Weil sie als einzige das besitzen, was die Menschen brauchen?
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Kann mir jemand erklären? Fortress zahlt nur 981 MIllionen Euro, im Gespräch wird jedoch immer von 1,7 Milliarden gesprochen, die Fortress für die WOBA angeblich zahle. Die Differenz sei die Übernahme der Schulden der WOBA. Nun wurde aber gerade gegenüber den westdeutschen Städten, die Anspruch auf Rückzahlung von Fördergeldern erhoben, die sie seit 1990 auch nach Dresden überwiesen haben, argumentiert, die WOBA sei schuldenfrei, und habe nie Fördergelder gebraucht.
Wo fließen die 719 Mille hin? Und ausserdem, wieso verkauft eine Stadt 100% eines Unternehmens, das schuldenfrei ist? Wie ist das mit den angeblichen Altschulden zu verstehen? Das scheint mir alles ziemlich verworren.
Antworten
@ philipp
Die WOBA ist brutto 1,74 Mrd. EUR wert und hat ca. 800 Mio EUR Verbindlichkeiten, die Fortress übernimmt. Das macht netto 982 Mio. EUR für die Stadtkasse.
Die WOBA hatte bei ihrer Gründung 1991 aus dem “VEB Gebäudewirtschaft Dresden” (damals als zwei Gesellschaften, die 2003 verschmolzen wurden) 168.000 Wohnungen und musste sich – durch den Verkauf der Staatsbank der DDR an mehrere Großbanken in Frankfurt wurden aus Fiktivschulden des DDR-Wohnungsbaus mit einem Federstrich Realschulden – 500 Mio. DM Staatsschulden in die Bücher schreiben lassen (die sogenannten “Altschulden”).
Da aber diese Altschulden aus einem Fehler im Einigungsvertrag her resultieren (siehe oben), hat nach langen zähen Verhandlungen 1994 der Bund die “Altschulden” zur Hälfte übernommen – das ist die sogenannte “Altschuldenhilfe” – mit der Auflage, einen bestimmten Wohnungsanteil zu privatisieren (die kommunalen Unternehmen im Osten dürfen in ihren Städten nur einen bestimmten Höchstanteil an Wohnungen in den Städten halten)und damit die andere Hälfte der Altschulden zu tilgen (so ist das mit der Finanzierung der deutschen Einheit…).
Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt hat die WOBA trotz dieser schwierigen Lage nie erhalten, sie musste von Anfang an auf “eigenen Füßen” stehen.
Ingolf Roßberg
Antworten
Als OB hätte ich doch lieber für den Erlass “gedachter”, ideologisch gemachter, nicht wirklicher “Altschulden” gekämpft, als mein Tafelsilber zu verscheuern und damit meine Kreditwürdigkeit wesentlich zu reduzieren.
Habe ich da einen Denkfehler. Warum wurde das nicht gemacht?
Antworten
Hallo Philipp, nein, Du hast keinen Debnkfehler, glaube ich.
Der OB hat auch nicht durchschaut, wie das mit den sogenannten Altschulden der DDR ist. Die werden uns jetzt alle aufgehalst, obwohl sie nicht existieren. Hat Dänemark Altschulden, oder gar Polen, Tschechien? Nein, die halsen sich das nicht auf.
Die liebe “Treuhand” hat kurzerhand mal schnell aus den Fonds der Betriebe der DDR Schulden gemacht. Die haben dann große Banken übernommen und treiben aufgrund dieser sogenannten Schulden vom Volk der BRD Zinsen ein. Wobei die Schulden immer mehr wachsen. Sie brauchten die nur zu streichen, aber daran haben die kein Interesse, müssten dann ja arbeiten. Und so erzählen sie uns eben diese Märchen. Es ist schwer, das zu durchschauen. Aber ich frage mich immer öfter, wieso Polen, das jetzt eben der EU beigetreten ist, nie von Schulden redet. Oder wieso es Dänemark immer besser geht, Schweden. Wieso haben die keine so hohen Schulen, wieso aber die BRD, besonders die Städte der früheren DDR.
Die Schulden, die ein Volk auf sich lädt, sind keine finanziellen. Nein, die Schulden, die den nachfolgenden Generationen hinterlassen werden sind die Verbrechen an der Natur, an den Wäldern, den Regenwäldern, der Atmosphäre.
Ich möchte mal wissen, wer jetzt von Fortress die 700 Millionen kassiert, die Dresden nicht kriegt, und vor allem wofür.
Antworten
im Saftblogg haben sie die Argumente von Herrn Roßberg gelöscht zu den sogenannten Altschulden. Bloß gut, dass die Argumentation hier noch existiert.
Man müßte sich wirklich mehr mit dem Thema sogenannter Altschulden befassen. Wie ist das mit den Fonds, die die Nationalbank der DDR hatte, in die die VEB s eingezahlt haben, und dann jährlich für Kultur, Kinder, gewerkschaftliche Arbeit usw. einen Anteil bekamen. Die wurden offensichtlich im Einigungsvertrag als Kredite ausgewiesen, waren aber gar keine, und wurden dann als Schulden deklariert, wobei die nicht im Verhältnis 1 : 2 umgetauscht wurden wie die Mark der DDR. Warum redet davon jetzt niemand mehr? Warum muß das Volk jezt an irgendwelche Privatbanken Zinsen für die angebliche Kredite zahlen? Wer weiß mehr?
Sollte man nicht mal Frau Breuer danach fragen.
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Lieber Philipp, wie schon hier erwähnt, befinden Sie sich im Irrtum. Die Argumentation existiert hier, weil sie immer hier war.
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Ich finds gut, dass auch Bürgermeister bloggen. Wir haben sogar eine Auszeichnung vom Vizebürgermeister erhalten =)
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