Mehrwertsteuer: Leitungswasser und Milch reichen aus
von: Kirstin Walther am 29.06.2006, 12:04 Uhr in Öffentlichkeit
Jetzt haben wir es amtlich, warum Fruchtsäfte und auch Mineralwasser nicht dem sonst üblichen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% unterliegen. In einem Schreiben von Frau Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, heißt es:
„Die Entscheidung, Getränke bis auf wenige Ausnahmen mit dem vollen Steuersatz zu belegen, wurde bewußt getroffen, da der Grundbedarf mit Flüssigkeit mit dem ermäßigt besteuerten Leitungswasser, Milch und bestimmten Milchmischgetränken gedeckt werden kann.“
Die SPD-Politikerin beruft sich dabei auf „eingehende Beratungen“ im Vorfeld der Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1968. Ja, wir reden hier vom Jahr 1968, einer Zeit, als es noch kein Farbfernsehen gab und die erste Mondlandung noch ausstand.
Das Schreiben aus dem Finanzministerium wurde uns freundlicherweise in einem Antwortschreiben vom CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe zur Verfügung gestellt. Kolbe, der im Bundestag Mitglied des Finanzausschusses ist, gehörte zu jenem Kreis von 22 sächsischen Abgeordneten von CDU und SPD, denen wir vor rund drei Wochen einen offenen Brief geschrieben haben. Inhalt: Vor dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuererhöhung am 1. Januar 2007 sollte die Liste der umsatzreduzierten Lebensmittel aus dem Jahre 1967 überprüft und Fruchtsaft als begünstigtes Nahrungsmittel eingestuft werden.
Interessant ist in dem Schreiben der Parlamentarischen Staatsekretärin auch, die Argumentationslinie der Parteipolitikerin. Sie schreibt:
Die Umsatzsteuer ist zudem nur ein Bestandteil der Kosten, die im Bereich des Lebensmittelhandels anfallen. Die Weitergabe einer Umsatzsteuerersparnis (durch die Hersteller, Anmerk. des Verfassers) durch Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes an die Kunden könnte nicht sichergestellt werden. Eine Ermäßigung ist mithin kein geeignetes Mittel, um eine Preisstabilität zu gewährleisten.“
Was sie nicht sagt, ist, daß eine Steuererhöhung garantiert ein Mittel ist, die Preisstabilität zu gefährden. Gleichzeitig unterstellt sie, daß unser Anliegen, auch Fruchtsaft künftig mit 7% Mehrwertsteuer zu versehen, nur eine versteckte Gewinnmaximierungsabsicht der Unternehmen sei, indem die bösen Kapitalisten die reduzierte Steuer zwar einstecken, aber nicht die Preise senken würden. Aber so denken sie halt, die Sozis! 
Es ist doch nicht nur selbstverständlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, den reduzierten Preis an den Endverbraucher weiterzugeben, damit dieser einen Anreiz bekommt, mehr Saft zu trinken. Ein Blick in die Grundzüge der Betriebswirtschaftlehre wäre sicher hilfreich für die Finanzexpertin.
Die ganze Wahrheit, warum man keinesfalls im Rahmen der Mehrwertsteuererhöhung gegebenenfalls die aus dem Jahr 1967 stammende Liste der steuerreduzierten Produkte überarbeiten will, läßt sich aus dem letzen Satz des Briefes der herauslesen. Dort heißt es bezogen auf Mineralwasser:
„Nicht zu vernachlässigen ist aber auch, daß die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Mineralwasser Steuermindereinnahmen von 240 Millionen Euro bei 16% bzw. 320 Millionen Euro bei Erhöhung des Normalsatzes auf 19% zur Folge hätte.“
Das kann ja nun wirklich jeder Bürger einsehen, daß dies die Handlungsfähigkeit des Staates, der ja unser aller Wohl will, einschränken würde. Was die Parlamentarische Staatsekretärin erst gar nicht erst hat ausrechnen lassen: was entginge dem Staat, wenn Fruchtsaft und Mineralwasser aus Gründen der Volksgesundheit auf 7% Mehrwertsteuer gesenkt würde.
Wie geht es weiter? CDU-Bundestagsabgeordneter Kolbe hat uns in seinem Brief zugesagt, das Thema in einer der nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe Finanzen anzusprechen. Schön und gut so. Wir werden die Ergebnisse nachfragen. Vielleicht kümmern sich ja inzwischen auch noch die von uns angeschriebenen SPD-Parlamentarier mal darum: von denen haben wir leider nichts gehört.
Was ich auch bedauere ist, daß der in unserem Wahlkreis zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, lediglich via Sächsische Zeitung bekundet hat, sich des Themas anzunehmen. Und weil die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent eine Existenzfrage für viele Keltereien ist, werden wir solange an dem Thema dranbleiben, bis in den Zeitungen des Landes zu lesen ist: “Kleine Kelterei erkämpft reduzierte Mehrwertsteuer”. Ein Traum? Vielleicht! Aber viele Träume sind durch Tatkraft und Engagement schon Realität geworden.
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und Mehrwertsteuer: Gute Nacht Deutschland!
„Nicht zu vernachlässigen ist aber auch, daß die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Mineralwasser Steuermindereinnahmen von 240 Millionen Euro bei 16% bzw. 320 Millionen Euro bei Erhöhung des Normalsatzes auf 19% zur Folge hätte.“
(sic! )
…und darum wird sich nichts ändern. Wie sieht es denn mit einer konzertieren Aktion der Keltereien aus? Habt ihr schon Unterstützung durch eure Mitbewerber?
…eine ganz andere Frage – wie ist das eigentlich mit diesen ganzen “Wellness-Drinks” (aka Leitungswasser mit Prilaroma äh, spritziger 3% Zitrone und Zucker). Auch 16/19 Prozent?
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Ja, diese megagesunden Wasser mit Zusatz haben auch 16 %. Zur Veranschaulichung hier mal die komplette Liste der ermäßigten Sachen.
Das mit den Steuereinnahmen ist auch meiner Meinung nach das Killkriterium.
Allerdings sollten unsere Obersten mal darüber nachdenken, welche Qualität Obst und Gemüse in den 60er Jahren hatte und welche es jetzt hat und wieviele gesunde Inhaltsstoffe noch vorhanden sind, nachdem ein Apfel mehrere tausend Kilometer in der Weltgeschichte rumfährt und extra noch Monate in einem Kühllager liegt.
Denn da sind ja noch die Gesundheits- bzw. Krankheitskosten, die unser Land sehr belasten. Nach fast 40 Jahren, in denen sich sehr viel verändert hat, sollte man eine Entscheidung doch mal überdenken?
Es ist natürlich schwer, wenn man, weil man pleite ist, kaum noch Handlungsspielraum hat. Aber in den Taschen der Bürger und vorallem der Unternehmer ist bestimmt noch mehr zu finden.
Früher, als Obst nicht lange gelagert werden konnte, sondern frisch verzehrt werden musste, was ja auch viel gesünder ist, war man eben gezwungen das Obst so zu konservieren wie die Möglichkeiten waren. Fruchtsaft herstellen gehörte dazu, Kompott einkochen usw. Und das Prinzip der Pasteurisierung (Erhitzung)ist ja schon seit über 100 Jahren bekannt, dank Louis Pasteur.
Ist Trinkwasser eigentlich gesund?
Naja, jedenfalls empfinde ich die Begründungen als an den Haaren herbeigezogen.
Eins noch:
In den letzten Jahren gab es eine immer noch anhaltende Veränderung im Verbraucherverhalten. Getränke in denen Fruchtsäfte zu finden sind befinden sich beim Einkauf im Sturzflug. Das hat sicherlich auch mit Preisen zu tun. Was aber wächst, sind die von Manuel erwähnten Wässer mit Zusatz. Ich will hier niemandem zu nahe treten, aber ich glaube wirklich, daß dort viel Wasser mit viel Chemie drin ist. Daß diese Getränke auch dafür sorgen, daß Kinder denken, daß Äpfel so schmecken, wie diese künstlichen Aromen. Krankenkassen freut Euch schon mal über die immer höher werdenden Kosten aufgrund der tollen, billigen Getränke, die der Verbraucher so zu sich nimmt.
Hier eine nette Grafik:
Ach übrigens: Der Verfasser des ursprünglichen Eintrages, den ich gerade kommentiere, war nicht ich, sondern Jörg. Er hat sich versehentlich unter meinem Namen eingeloggt. Nur wegen der Lorbeeren – die gehen in diesem Fall an ihn. ;o)
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Naja, Trinkwasser (zumindest das deutsche laut Verordnung) ist “gesünder” als viele Mineralwassersorten. Das ist ja das perverse… Wir benutzen das saubere Wasser, um den “Köttel vom Podest hüppen” zu lassen, und kippen uns minderwertiges verzuckertes Zeug rein, für das wir auch noch viel Geld bezahlen. *kopfschüttel*
Wann kommt endlich der “Brauchwasserhahn” für Toilette, Waschmaschine und Co?
Naja, zurück zu den “Trendgetränken”. Mich schüttelt es bei dem Zeugs. Warum? Es schmeckt schlecht (das einzige Kaltgetränk, bei dem ich Zucker akzeptiere, ist die fiese CCola – klar jeder hat so seine Sünden
, es ist teuer und ich mag diese “stillen Wässerchen” nicht. Sorry Getränkeindustrie – ich bin so ein “oldskool”-Trinker: 100% bitte. Keine komischen Zusätze, und schon gar nicht 20% Orangensaft mit Zucker! Apfelschorle mache ich mir selber – ein “spritziges” Mineralwasser kommt durch Wasser, Eiswürfel und ein paar Spritzer Zitronensaft so richtig zur Geltung… usw.
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Ich kann nicht wirklich nachvollziehen, weshalb eine so durchsichtige Ausrede gewählt wurde. Da hätte man direkt ehrlich sein können. In etwa: Wenn wir einmal nachgeben kommt jede Branche und beschwert sich, Argumente will ich nicht hören und auf Knete verzichten auch nicht.
Volksgesundheit ist nicht mein Budget so what?
In ein bis zwei Jahren wird sich dann zeigen wie gut die Mehrwertsteuererhöhung für die Gesundheit von Volk und Volkswirtschaft war – nur auf die neuen Mittel will dann keiner mehr verzichten.
Manchmal frage ich mich wirklich ob die Politiker im Monty Python Style von der Straße aufgesammelt werden “Bringt eure Weltfremden raus…, Gebt mir eure Kaputten – man kann sie wenden, dann sind sie wieder wie neu.”
Wirkliche Volksvertreter scheint es ja – Parteiübergreifend – nur sehr, sehr selten zu geben.
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@Lino: Traurig aber wahr.
@Ingmar: Naja, eigentlich bin ich mit dieser Ansicht eher “wirtschaftsschädigend” bzw. hoffnungslos rückständig. Wenn ich trendy den Verbrauch ankurbeln würde, dann müsste ich mir diese ganze Suppe freudig hinterkippen
Leider habe ich aber ein gesundes Mißtrauen gegenüber den Heilsversprechen von FunktionalFoodKonzernen – ein Aufwachsen in einem Biohaushalt mit Laden und Ernährungsberaterin prägt halt *g*
Aber ich bin ja trotzdem weiter offen für neues – ich hätte z.B. vor einem halben Jahr noch nicht gedacht, dass ich mich einmal für Quittensaft begeistern würde!
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Alles gut aber wer von euch weiss denn überhaupt warum die Mehrwertsteuer eingeführt wurde??
irgendwo 67 68 wurde sie eingeführt um die Konjunktur zu bremsen, 30 Jahre später wird sie erhöt um die Konjunktur zu erhöhen paradox oder??
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