Von Dresden lernen heißt siegen lernen
von: am 18.12.2006, 9:45 Uhr in Nebenbei bemerkt
Die Nachricht kam eben herein: Das Stadtparlament von Dresden hat dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zugestimmt. Das freut mich sehr. Dresden ist damit die erste deutsche Großstadt, die schuldenfrei ist. Fast eine Milliarde hat eine amerikanische Investmentgesellschaft für die Wohnungen im Eigentum der Stadt bezahlt. Nach Abzug der Schulden von rund 750 Millionen Euro der sächsischen Landeshauptstadt bleiben da noch fast 250 Millionen übrig für die Zukunft der Stadt und ihrer Menschen.
Warum mich das so freut:
1. Der Staat muß kein Wohnungen im Bestand haben, so wie er auch keine anderen Unternehmungen besitzen sollte. Erst die Not der Stadt – Dresden war bis heute abend pleite – hat zu dieser Erkenntnis geführt. Möge sie auf andere Städte, Länder und dem Bund überspringen. Nur Leidensdruck führt offenbar zu Veränderungen zum Wohle der Bürger.
2. Nach dem Verkauf der städtischen Wohnungen wird der Druck in anderen Städten, den Ländern und dem Bund wachsen, Staatseigentum zu privatisieren. Warum müssen Krankenhäuser vom Staat betrieben werden. Warum ist die Müllabfuhr städtisch (ein sehr aktuelles Thema). Warum gehört eine Automobilfabrik einem Bundesland. Warum müssen Autobahnen im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden?
3. Die Stadt Dresden kann wieder investieren. Mit den rund 250 Millionen im Rücken ist fast ein kleines Konjunkturprogramm für das Handwerk und den Mittelstand möglich. Neue Arbeitsplätze werden die Folge sein.
4. Allein das Wegfallen der Zinstilgungslast von jährlich 70 Millionen Euro verschafft der Stadt bei einem Haushalt von rund 900 Millionen Euro einen erheblichen zusätzlichen Spielraum.
5. Die schuldenfreie Stadt Dresden wird durch neue finanzielle Spielräume an Attraktivität gewinnen. Neue Unternehmen werden sich ansiedeln und der Zuzug von Menschen aufgrund besserer Arbeitsplatzbedingungen, einer attraktiveren Infastruktur, modernen Bildungseinrichtungben und Geld für Kultur wird an Fahrt gewinnen.
6. Schon mit der Fertigstellung der Frauenkirche im Herbst 2005 ist man in Dresden neue Wege gegangen. Das rund 180 Millionen teure Symbol der Landeshauptstadt wurde zu rund 2/3 von privater Seite finanziert. Das war erstmalig und einmalig für deutsche Verhältnisse. Und es war zuvor undenkbar. Statt Staat die Bürgergesellschaft in eigener Verantwortung und Regie. Bravo!
In Anlehnung an eine alte Parole darf man guten Gewissens nun sagen: von Dresden lernen heißt siegen lernen. Ich denke, Dresden kann zum Modell für Deutschland werden.
Hier zu guter Letzt für die Dresdner Stadträte eine Vorschlagsliste von Unternehmen im städtischen Besitz, die auch für neue Eigentümer von Interesse sein können, von der Dresdner Telekommunikationsgesellschaft mbH über Krankenhäuser bis hin zum Zoo.
Das finde ich ja auch gut, was die gemacht haben, aber mit “…zum Wohle der Bürger…” meinst Du eher die Bürger von Dresden und NICHT die Mieter der städtischen Wohnungen, gell?!
Weil die Mieter haben’s sicher schwerer und teurer jetzt. Vermute ich mal.
Habe ich ja auch kein Mitleid mit denen, jedoch finde ich, daß eine dialektische Darstellung von Pro und Contra glaubwürdiger klingt als nur das Positive darzustellen. (Genau so wie wenn nur das Negative gesagt wird).
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@Uwe:Der neue Käufer, die Investementgesellschaft Fortress, verpflichtet sich mit dem Erwerb zum Bestandsschutz für 41000 der insgesamt 48000 Wohnungen. Für 8000 Wohnungen behält die Stadt ein Belegungsrecht bis zum Jahr 2026. Außerdem muss der neue Besitzer eine Sozialcharta einhalten. Sie beinhaltet unter anderem das lebenslange Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre und Behinderte sowie eine Kappungsgrenze für die Mietpreisentwicklung. „Luxussanierungen“ sollen verboten sein. Die 492 Woba-Mitarbeiter erhalten für fünf Jahre Kündigungsschutz.
Jetzt habe ich das “Negative” auch dargstellt.
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und was ist mit den gewerbl. Mitern der Woba? Für die gilt die Charta nicht. Also erst mal nachdenken, bitte.
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Immer erstmal Hirn einschalten – käme sogar in der GF ganz gut
Mieterschützer werfen dem Dresdner Stadtrat vor, mit dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Woba politischen Gestaltungswillen aufzugeben. «Die Stadt verabschiedet sich davon, Einfluss auf Mietpreise, auf die Belegung von Wohnungen, auf Städtebau und auf den laufenden Stadtumbau zu nehmen», sagte Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin der Netzeitung.
«Die Stadt hat nach dem Woba-Verkauf keinen Ansprechpartner mehr, mit dem über den Stadtumbau gesprochen werden kann – es sei denn, sie legt Geld auf den Tisch.» Städtebau sei einfacher zu gestalten, solange die Kommune mit einer großen Wohnungsbaugesellschaft direkt Impulse setzen kann, argumentierte Ropertz.
Stadtrat ignoriert Mieterinteressen
Hintergrund ist der am Donnerstagabend beschlossene Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Woba an die US-Finanzgesellschaft Fortress. Die 48.000 Woba-Wohnungen wechselten für 1,7 Milliarden Euro den Besitzer. Davon sollen rund 700 Millionen Euro der Schuldentilgung dienen – Dresden wäre dann die erste Großstadt in Deutschland, die keine Schulden, aber auch keine Wohnungen mehr hat.
Vor der Stadtratsentscheidung hatte eine Bürgerinitiative dem Dresdner Kommunalparlament 45.000 Unterschriften gegen den Verkauf übergeben. Der Stadtrat ließ sich davon aber nicht beeindrucken. Die Befürworter des Verkaufs verwiesen auf die mit Fortress ausgehandelte Sozialcharta, die Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen oder Kündigungen schützen soll.
«Mieter werden verschaukelt»
«Damit wird den Mietern Sand in die Augen gestreut», bemängelte Ropertz. «Dass die Mieter ein Vorkaufsrecht haben sollen, falls Fortress Wohnungen verkaufen will, steht im Gesetz. Zuvor müssten nämlich die betreffenden Wohnungen in Eigentum umgewandelt werden, und dann hätten die Mieter ein Vorkaufsrecht.» Daher gehe die in Dresden gefundene Regelung «in keinem Punkt über die Rechte hinaus, die die Mieter ohnehin schon haben.» Auch der Verzicht auf Eigenbedarfskündigung sei «heiße Luft»: «Wer soll denn in die Wohnung einziehen wollen?» fragte Ropertz. «Etwa der Chef von Fortress in New York?»
Schließlich sei auch der versprochene Verzicht auf Mieterhöhungen nur eine «Beruhigungspille»: «Fortress verzichtet lediglich auf Mietanhebungen, die im Durchschnitt aller 48.000 Wohnungen ein bestimmtes Niveau nicht überschreiten. Der Mieter, der sich gegen eine höhere Mieter wehren will, wird dann mit dem Hinweis abgespeist, dass im Schnitt aller Wohnungen die Miete kaum gestiegen ist. Und die durchschnittliche Miete lässt sich mit niedrigeren Mieten im Leerstand optisch schnell senken», argumentierte Ropertz.
Handel mit Wohnungen
Ärgerlich sei deshalb, dass der Stadtrat immer wieder darauf hinweise, dass die Stadt nach dem Verkauf keine Schulden mehr habe. «Wir halten es trotzdem für fatal, denn mittelfristig zahlen die Mieter und Mitarbeiter der Woba die Zeche.»
Fortress sei schließlich seinen Anlegern verpflichtet, die eine zweistellige Rendite erwarteten. «Vorübergehend werden die Gewinne zwar noch mit Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufen erwirtschaftet. Wenn diese Karte aber ausgereizt ist, wird Fortress den Rest schnell abstoßen.« Es werde »Handel mit Wohnungen auf dem Rücken der Mieter betrieben«. Ropertz verwies auf die einer britischen Beteiligungsgesellschaft gehörende Deutsche Annington, die nach dem Zukauf von Wohnungsbeständen der Kommunen und Unternehmen binnen kurzem mit rund einer Viertelmillion Wohnungen im Bestand zum größten Vermieter aufgestiegen ist.
Kalkulation auf tönernen Füßen
«Annington hat sich nach dem Zukauf von rund 9000 Wohnungen getrennt und dabei eine Milliarde Euro eingenommen. So läuft das Geschäft: Die Gesellschaften kaufen billig tausende Wohnungen ein – und zwar zu Paketpreisen – und machen beim Weiterverkauf hohe Gewinne», rechnete Ropertz vor.
«Die Dresdner sollen sich deshalb beeilen, dem Bürgermeister, weil er die Stadt schuldenfrei gemacht hat, ein Denkmal zu setzen. Vielleicht wird der Stadtrat das noch bedauern, bevor das Denkmal fertig ist, denn wenn wir erst einmal von der aktuellen Niedrigzinsphase in eine andere Phase mit höheren Leitzinsen gelangen, bricht die Kalkulation von Fortress zusammen, und es muss schnell mehr aus den Wohnungen herausgeholt werden.»
Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/386440.html
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Zwei Sachen dazu noch:
Man schaue sich an, was Heuschrecken im Moment mit der Fa. Grohe veranstalten und zu DD:
Dresden hat 80% der Schulden in drei Jahren gemacht (1992-1995). Wer sagt uns denn, daß in drei Jahren wegen irgendwelcher “Sachzwänge” nicht wieder Schulden in dieser Höhe dastehen. Dann aber gibts kein Tafelsilber mehr.
jk
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Ja, Jens, und wenn wir uns alle im Keller einschließen, dann werden wir ziemlich sicher auch nie von einem Baum erschlagen werden.
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@Jens Käschel: Schade, Sie wollen offensichtlich nicht sehen, daß sich hier für Dresden, die Region und seine Menschen eine einmalige Chance aufgetan hat. Jeder Mensch, der einmal Schulden hatte, weiß, daß nur härteste Entbehrungen oft über Jahrzehnte den Schuldenstand reduzieren können. Einschränkungen, die auch und gerade auf Kosten nachfolgender Generationen gemacht werden. Von einer kompletten Entschuldung kann meistens gar keine Rede sein. Und so geht es Dresden genauso. Es ist ein Glücksfall für die Stadt und seine Menschen, nur zu vergleichen mit der Deutschen Einheit in seiner Größe, daß der Coup von Dresden gelungen ist.
Auch Geld für den Bau der Waldschlößchenbrücke
Ganz Deutschland, mit Ausnahme einiger weniger Ewiggestriger, schaut neidisch auf diese Stadt. Jetzt ist Geld da für vieles, was in der Vergangenheit liegen geblieben ist: Bildung, Kultur, Investitionen und Waldschlößchenbrücke. Selbst PDS-Stadträte, denen ich wahrlich nicht nahestehe, haben dies begriffen und für den Verkauf der Woba gestimmt.
Kein Ausverkauf des Tafelsilbers
Wie ich schon geschrieben habe, ist mit dem Verkauf der Woba nur ein Teil des Tafelsilbers zu Geld gemacht worden. Hier können Sie einsehen, welche Unternehmen noch im städtischen Besitz sind bzw. die Stadt beteiligt ist. Die bringen zwar alle zusammen wahrscheinlich nicht so viel wie die Woba, können aber die Reserven der Stadt kräftig auffüllen.
Jede fünfte Wohnung steht leer
Und noch einen Satz zu den Mutmaßungen, wie es nun den Mietern der Woba und den 18% leerstehenden Wohnungen ergehen wird. Der Chef des Finanzinvestors Fortress, Moser, sagte dazu heute in der Financial Times Deutschland: Woba-Mieter müssen nicht mit großen Mieterhöhungen rechnen. “Wir wollen den Leerstand an Wohnungen (18 Prozent) senken. Da ist es nicht hilfreich, die Mieten zu erhöhen”, sagte er. Vielmehr gehe es darum, die Attraktivität der Wohnungen zu erhöhen. Modernisierung, gute Kundenbetreuung und eine marktgerechte Miete seien Voraussetzungen dafür. Der Umfang von Sanierungen sei noch nicht klar. 4000 Wohnungen würden in den kommenden fünf Jahren abgerissen, für 41.000 gebe es Bestandsschutz.
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Als ehemaliger WOBA-Mieter muss ich sagen, dass ich mich freue, das da jetzt mal mehr Marktwirtschaft einzieht.
Bevor hier alle möglichen Leute die armen Mieter bedauern, sollten sie mal die Mieter selber fragen, wie glücklich sie denn mit der WOBA in städtischer Hand waren. Im Vergleich zu kommerziellen Vermietern kann ich persönlich nur sagen, bravo zu dieser Entscheidung.
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Wer lesen kann…
In meinem ersten Beitrag habe ich lediglich einen Beitrag der “Netzeitung” wiedergegeben. Hier nochmal der Link: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/386440.html
Dies stellte also die – sicherlich verbreitungswürdige – Meinung der Netzeitung dar und nicht meine.
Wenn man also die Netzeitung als Ewiggestrig bezeichnen möchte, bitteschön. Ich habe von dieser Zeitung allerdings eine bessere Meinung.
In meinem zweiten Beitrag weise ich am Beispiel der Fa.Grohe darauf hin, wie Kaufen und Verkaufen durch Heuschrecken enden kann.
Die einst kerngesunde Firma Grohe kauft sich im Moment selber zurück, muß statt “lächerlichen” 20% Rendite, mittlerweile 28% erwirtschaften, da der Kauf auf Pump getätigt wurde und muß daher nach Asien ziehen, klar. Diese Fakten wurden kürzlich im ARD oder ZDF gesendet.
Und zuletzt frage ich, wer denn garantiert, daß DD in drei Jahren nicht die gleiche Schuldenhöhe hat und diesmal ohne Tafelsilber.
Und wie sind die Reaktionen hier?
Ewiggestriger, schließ Dich im Keller ein und jede Menge “Argumente”…
Bin ich wahrscheinlich im falschen Blog gelandet – so ein Saftblog aber auch.
So long,
jk.
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Klar, Deutsche Produktion in den Osten verlagern und die Amerikaner kaufen unsere auf. Wo sind wir denn gelandet?
Hoffentlich mal wieder bei den Themen der Firma Walther.
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An Jens Käschel:
Das mit dem “Gehirn einschalten” fand ich eigentlich auch nicht gerade nett. Wenn das Geschriebene eh nicht Ihre eigene Meinung war, müssen Sie die Meinung anderer ja nicht kritisieren. Ich hoffe trotzdem, daß Sie wiederkommen.
An Hans:
Ehrlich gesagt hatte ich genau diesen Gedanken in den letzten Tagen immer öfter – meine Firma ins Ausland zu verlegen. Nicht weil ich es müßte, aber weil ich nicht mehr bereit bin unsere Steuergelder Leuten in den Rachen zu werfen, die weder damit umgehen können, noch dafür Verantwortung übernehmen müssen. Ich als Geschäftsführerin stehe mit einem Fuß im Gefängnis, wenn ich schlecht wirtschafte und Schulden aufbaue, welche ich dann nicht mehr zurückzahlen kann. Und alles was ich mir privat aufgebaut habe, wäre dann auch weg.
Es widert mich an, wenn Leute wie Müntefering, die niemals auch nur einen Cent in die Rentenkasse einzahlten, die Bürger dieses Landes belügen und betrügen, obwohl sie selber nicht betroffen sind. Diese Leute können 10 Jahre eher aufhören zu arbeiten und bekommen dann das 4 – 6fache an Rente bzw. Pension. Da frage ich mich auch oft: Wo sind wir denn gelandet? Das sind Zustände wie im Osten vor 20 Jahren. Ich wünschte mir, daß – wie Arnulf Baring schon sagte – es einen Aufstand der Anständigen gibt, um dieses Land vor seinen Politikern zu schützen.
Aber ich verspreche: Ab Montag gibt es wieder mehr “Saftiges”. Das Thema Dresden war halt brandaktuell, und da auch Unternehmer nur Menschen sind, beschäftigen uns halt auch andere Themen außer nur Saft.
An alle:
)
Das Kommentieren in Weblogs vergleiche ich immer mit realen Gesprächen bzw. Diskussionen. Aufgrund der teilweisen Anonymität fällt das eine oder andere Wort wohl leichter, als im direkten Kontakt. In einem realen Gespräch ist man sicher etwas vorsichtiger mit Beschimpfungen oder geht respektvoller miteinander um, wenn man sich gegenüber steht. Das wünsche ich mir hier in unserem Saftblog auch, weil ich möchte, daß jeder gern wieder kommt und zu konstruktiven und lebhaften Gesprächen beiträgt und Freude hat, und manche Dinge vielleicht auch durch die Diskussion von einer anderen Seite betrachtet.
Das wünsche ich mir und für alle ein schönes Wochenende!
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An Kirstin Walther:
Das mit dem “Gehirn einschalten” war wirklich nicht nett und ich nehme es hiermit auch zurück.
Folgende einfache Fragen habe ich dennoch beim Vorgang „woba an fortress“:
1. Werden die Dresdner Politiker per Gesetz in Zukunft daran gehindert, erneut
Schulden anzuhäufen (auch bei angeblichen Sachzwängen) ?
2. Gibt die Stadt Dresden mit dem Verkauf vielleicht einen ganz wesentlichen Hebel
seiner städtebaulichen Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand ?
3. Wie will fortress aus einer Unternehmung mit einem jährlichen Millionendefizit ein
renditebringendes Unternehmen machen, OHNE massive Einschnitte in allen
„kostenerzeugenden“ Bereichen durchzuführen ?
4. Was hat fortress nach diesen 10 Jahren Schonfrist geplant ?
5. Stimmt es, dass die Stadträtin Frau Christine Ostrowski als Wohnungsexpertin für
die Sachsen Treuhand arbeitet, die zu hundert Prozent der Berlin
Brandenburgischen Treuhand (BBT) gehört, die Fortress beim Wobakauf beraten
hat ?
Und stimmt es, dass genau diese Stadträtin Frau Christine Ostrowski in der
Lenkungsgruppe an der Vorbereitung des Wobaverkaufs beteiligt gewesen war ?
Wenn Sie, sehr geehrte Frau Walther, beim Beantworten dieser Fragen keine Probleme bekommen und ganz gelassen sagen können: „Das ist alles kein Problem – im Gegenteil, ganz Deutschland, mit Ausnahme einiger weniger Ewiggestriger, schaut neidisch auf diese Stadt – dann herzlichen Glückwunsch.
Sollten sich bei Ihnen nunmehr ebenfalls einige Bedenken melden, dann willkommen im Club. Meiner Meinung nach werden erst die nächsten 10-20 Jahre zeigen, ob es berechtigt ist, diesen Coup als Glücksfall für Dresden hinzustellen. Ich denke, die Million, welche Görlitz jedes Jahr bekommt, ist wesentlich unproblematischer als diese 1.700 Millionen für ein unwiederbringliches Anlagevermögen.
In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen,
Jens Käschel.
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Ich finde es gut, dass die Stadt sich von ihrem Eigentum trennt. Das verhindert doch, dass in Zukunft wieder hohe Schulden gemacht werden können. Der Begriff Bonität ist natürlich für eine Kommune völlig aus der Luft gegriffen. Keine Bank fragt in Zukunft Dresden nach Sicherheiten. Der Trend sollte zur eigentumsfreien Stadt gehen hin zum Kleineigentumsbürger, der sich über die Mieterhöhung freut, weil dann seine Fondanteile einmal einen Hüpfer machen …
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Privatisierung finde ich Klasse, vielleicht sollte man auch die gesamte Stadtverwaltung privatisieren, einschließlich des OB- wär doch o.k. -dann wird endlich Platz auch auf dem Parkplatz vorm Rathaus.
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zu : Kommentar von: Kirstin Walther (GF) [Mitglied]“…Ehrlich gesagt hatte ich genau diesen Gedanken in den letzten Tagen immer öfter – meine Firma ins Ausland zu verlegen….”
Viel Spaß damit, und wer kauft dann Ihre Produkte?? Verlegn wir doch sämtliche deutschen Arbeitsplätze ins Ausland und gehen alle in die Arbeitslosigkeit. Die Steuern in Deutschland sind hoch, vor allem für kleine und mittelständische Betrieb. Aber wer sich überlegt ins Ausland zu gehen, handelt sicher nur kurzfristig., weil ohne Geld in den Taschen kann auch keiner mehr die teuren “deutschen” Produkte kaufen. (Ich bin trotz allem Kunde bei Ihnen).
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Über die Privatisierung kommunaler Unternehmen kann man streiten. Sicher gibt es Gründe für den Verkauf, genauso wie es Gründe für das Weiterführen als kommunales Unternehmen gibt. Die WOBA-Entscheidung halte ich für so bedeutend, dass darüber die Dresdner abstimmen sollten.
Alle kommunalen Einrichtungen und Unternehmen als potentielle Verkaufskandidaten aufzulisten ist dumm. Es erweckt den Eindruck, dass Sie den Verkauf der WOBA einfach weil es eine Privatisierung ist gut finden und Ihre Argumente vorgeschoben sind. Mit dem Hinweis zeigen Sie auch, dass Sie die Liste entweder nicht gelesen haben, oder nicht einen Moment darüber nachgedacht haben. Kommunale Unternehmen müssen nicht unbedingt einen Gewinn für ihren Eigentümer abwerfen, sondern können für die Wirtschaftspolitik (ddkom: schneller Internetzugang in Gebieten, wo die Telekom nicht will), Gesundheitspolitik (wo gibt es welche Stationen, z.B. Kinderstation) oder Sozialpolitik (Altenheime, einen Teil zahlt immer die Stadt über die Sozialhilfe), Kulturpolitik (Sportstätten und Bäder, QAD [bei der sicher nicht alles gut ist]). Ver- und Entsorgungsunternehmen können privatisiert werden, wenn es für den Verbraucher einen Vorteil bietet, bislang ist mir aber kein derartiger Fall bekannt.
Warum Firmen in Staatsbesitz sind ist schnell beantwortet: Es ist so gewachsen. Die Frage sollte sein: Was sollte zukünftig noch im Staatsbesitz bleiben?
Die Frauenkirche ist ein schönes Beispiel. Einige wenige bestimmen was passiert und keiner kann etwas machen. Bei der Frauenkirche kommt noch hinzu, dass die Presse sich darüber ausschweigt.
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An Lars Werthmann:
Es handelt sich hier scheinbar um ein sehr emotionsgeladenes Thema…
Ich würde wahrscheinlich nie ins Ausland gehen – habe nur oftmals diese Gedanken, vorallem, wenn ich gezwungen war, diversen Politikern zuzuhören oder mit der “Staatsmacht” zu tun hatte. Wir bei Walthers verhalten uns da eher gegenteilig, wie man unter http://www.deutschlandherz.de ja lesen kann.
Was mich aber in der Hinsicht oftmals sehr ärgert, ist, daß genau die Leute, welche am Wochenende z. B. nach Tschechien und Polen fahren, um billig zu tanken und einzukaufen, ihre Münder weit aufreissen, wenn es Unternehmen tun. Warum? Auch Unternehmen müssen, genau wie viele Menschen ökonomisch handeln. Punkt.
Ich freue mich sehr, daß Sie unser Kunde sind!
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Man kann nicht sagen, dass dem Stadtrat die sozialen Ineressen seiner Mieter egal sind. Für viele Mieter wird extra eine neue große Brücke gebaut. Da geht schon was drunter.
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Zu den Fragen von Herrn Käschel folgende Antworten:
zu 1. Diese Frage wird derzeit geprüft. Es gibt dazu einen FDP-Antrag, das Neuverschuldungsverbot in die Hauptsatzung aufzunehmen.
zu 2.: Nein. Wesentliche Ziele des Stadtumbaus wurden vertraglich festgeschrieben. Im übrigen ist die Trägerin des Prozesses, die “Stadtentwicklungs- und Sanierungsgesellschaft” (STESAD) vorher aus der WOBA herausgelöst worden und nach wie vor in 100% Besitz der Stadt
zu 3.: Wer sich mit Immobilienfinanzierungen beschäftigt, weiß, dass eine Kombination aus langfristig günstigen Krediten des Weltmarktes (die eine stadteigene Gesellschaft nicht aufnehmen darf) und langfristigem Eigenkapitaleinsatz bereits ohne jeden weiteren Effekt die Steigerung des Gewinns ermöglicht. Im übrigen setzt FORTRESS auf Wachstum, insbesondere Bevölkerungswachstum.
zu 4.: Ein weiterhin langfristiges Engagement. Ein Zerschlagen der WOBA ist dauerhaft ausgeschlossen.
zu 5.: Nein. Frau Ostrowski ist Prokuristin der “Sachsentreuhand”, die zwar eine Tochter der bbt ist. In der Sache selbst ist es unmöglich, etwa unternehmensinterne Informationen weiterzugeben oder weitergeben zu können. Dies ist intern und extern juristisch geprüft worden.
Im übrigen darf ich auf http://www.dresden.de/woba verweisen, in dem eine Reihe Originaldokumente eingestellt sind. In meiner Rede vorm Stadtrat am 9.3. habe ich auch ausgeführt, dass – einmal 20 Jahre zurückgeblickt – in Ostdeutschland eine ganze Reihe Menschen gab, die an den Sieg des Sozialismus geglaubt haben.
Freundliche Grüße
Ingolf Roßberg
Antworten
In Anbetracht der hellen Begeisterungssürme des Herrn Holzmüller aufgrund der Wortmeldung Herrn Roßbergs ist man versucht zu sagen: „Herr Holzmüller, beruhigen Sie sich doch bitte!“ Hoffentlich hat Herr Holzmüller auch die Rechte an dem von ihm verwendeten Bildmaterial.
Obwohl dies alles einer gewissen Komik nicht entbehrt – ich fühlte mich an gewisse Verhaltensweisen in der DDR erinnert, wenn irgendwo ein Politbüro-Mitglied auftrat -, will ich noch mal kurz auf die gegebenen Antworten des Herrn Roßberg eingehen, da ich sie relativ unbefriedigend empfand:
Zu 1.: Der FDP-Antrag zum Neuverschuldungsverbot ist zwar schön, aber solange nichts wert, bis daraus kein verbindliches Gesetz geworden ist, zumal die Veräußerung einer solch großen Menge Anlagevermögens die Kreditwürdigkeit der Stadt Dresden (Kreditranking, Basel II) drastisch herabsetzen wird und sich dadurch Kredite für Dresden entsprechend verteuern werden! Die einzig verantwortungsvolle Vorgehensweise wäre in diesem Fall zuerst der Beschluß dieses Gesetzes und erst danach, abhängig von diesem Beschluß, der Verkauf der Woba gewesen. Ich glaube nicht, dass wir ein solches Gesetz sehen werden.
Zu 2.: „Wesentliche Ziele des Stadtumbaus wurden vertraglich festgeschrieben.“
Wo kann man dies nachlesen?
Zu 3.: „Wer sich mit Immobilienfinanzierungen beschäftigt, weiß, dass eine Kombination aus langfristig günstigen Krediten des Weltmarktes (die eine stadteigene Gesellschaft nicht aufnehmen darf)…“
Wieso darf eine stadteigene Gesellschaft respektive die Stadt Dresden keine langfristig günstige Kredite des Weltmarktes aufnehmen? (Sicher habe ich da eine Wissenslücke.)
Zu 4.:
„Ein weiterhin langfristiges Engagement.„
Das ist eine Behauptung, die mit nichts zu belegen ist.
„Ein Zerschlagen der WOBA ist dauerhaft ausgeschlossen.“
Die WOBA ist ohne Eigentum auch vollkommen uninteressant. Die Klausel für die verbliebenen Mitarbeiter lautet: „Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des WOBA-Konzerns ist ab Übernahme durch den neuen Eigentümer entweder ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen von drei Jahren oder die Verpflichtung zur Übernahme bzw. Vereinbarung von Haustarifverträgen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der WOBA bzw. der STESAD vertraglich zu vereinbaren.“
Das heißt, dass die jetzigen Mitarbeiter nach drei Jahren rausfliegen werden. Von Schutz kann keine Rede sein.
Zu 5.: Es liegt mir fern, Frau Ostrowski irgendwelche Dinge zuzutrauen. Allerdings ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Frau Ostrowski als Mitarbeiterin einer Firma agiert, deren Muttergesellschaft die fortress beim Kauf von über 40.000 Wohnungen beriet und zum anderen als Mitglied des Lenkungsausschusses einer Großstadt, welcher über den Verkauf genau dieser 40.000 Wohnungen befand. Daß dieser Sachverhalt einen recht eigentümlichen Geruch besitzt, dürfte jedermann klar sein. Nicht ohne Grund klärt jeder Rechtsanwalt einen möglichen Interessenskonflikt ab, sobald er einen neuen Fall auf den Tisch bekommt.
Auf der Seite http://www.woba-dresden.de kann man den „paradiesischen“ Vertrag einsehen, welcher meiner Meinung sehr unscharf formuliert wurde.
Beispiele:
„1.2 Zusätzlich ist vorgesehen, dass sich der Erwerber für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren, möglicherweise bis zu zehn Jahren, Beschränkungen bei Mieterhöhungen unterwirft.“
Was heißt bitte „möglicherweise“ ?
„1.4 Einzelvertraglich soll für über 60-jährige Mieter und Schwerbehinderte ein lebenslanges Wohnrecht gesichert werden. Falls einmal eine Wohnung vom Dresdner Rückbauprogramm betroffen sein sollte, so wird die WOBA DRESDEN GMBH entsprechende Ersatzwohnungen aus ihrem Bestand anbieten oder vermitteln.“
Das ist die „Rentner- und Schwerbehinderten-Raussmeiss“-Klausel. In dem man die betreffenden Wohnungen vom Rückbauprogramm betroffen erklärt, bekommt man auch die beiden o.g. Personengruppen raus.
„6.1 Für die Verletzung dieser und anderer Bindungen wird sich der Erwerber für den Fall der Zuwiderhandlung erheblichen Vertragsstrafen aussetzen.“
Was meint das Wort „erheblich“ ? Wie hoch werden die Vertragsstrafen bei welchen Zuwiderhandlungen sein ?
Aber damit nicht nur ich meine Bedenken hier äußere, hören wir mal, was die Partnerstadt Hamburg dazu sagt:
„Für den Hamburger Senat ist ein Verkauf städtischer Wohnungen zur Aufbesserung der Haushaltskasse nach Dresdener Vorbild kein Thema. Die Hansestadt bekenne sich klar und eindeutig zu den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen, sagte eine Sprecherin der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp. Wir wollen damit günstige Mieten sichern”.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,405314,00.html
Eine schöne Zusammenfassung bringt wieder die Netzeitung:
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/386520.html
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass ich der Stadt Dresden bei den Folgen des Verkaufs der Woba großen Erfolg wünsche und weiterhin hoffe, unnötige Bedenken gehabt zu haben. Wirklich einschätzen wird man die Richtigkeit dieses Verkaufs frühestens in 10 Jahren, dann nämlich, wenn die Hauptklauseln des Vertrages auslaufen. Zwischenetappen liegen bei drei Jahren (Kündigungsschutz) und nach fünf Jahren (Mieterhöhungen), welche zeigen werden, wohin die Richtung geht. Ich erwarte eine Entlassungswelle nach drei Jahren und drastische Mieterhöhungen nach fünf Jahren. Alles andere wäre erfahrungsgemäß neu.
Da weder ich meinen noch Herr Holzmüller seinen Standpunkt hierzu ändern werden, möchte ich mich im Sinne einer Deeskalation aus diesem Blog zurückziehen, es sei denn, der Herr Roßberg hat noch mal so schöne Antworten wie die vorangegangenen.
Antworten
Die Antworten siehe einen Text höher, da Herr Käschel diesen Kommentar zweimal eingetragen hat.
Ingolf Roßberg
Antworten
zu den Punkten:
1. Man kann über die Menge diskutieren – aber ein gewisser Grundbestand gehört dazu. Schon alleine für den Einfluß bei der Stadtentwicklung. Zu beachten sind auch die Sozialwohnungen – welche ja bis 2026 gesichert worden. Wird dann Roßberg (endlich) abdanken, um die Folgen seiner Politik nicht mehr erleben zu müssen?
2. Ich hoffe nicht: einige westdeutsche Städte (ich hörte von Essen und Duisburg) sind sauer auf Dresden. Durch den Solidaritätszuschlag zahlten diese einst für den Osten (sprich: ihnen fehlte irgendwo Geld, daß in die eigenen Sanierung gesteckt werden könne) – und nun wird das verscherbelt. Ich hoffe, daß das Verhaltens Dresden keinen Einfluß auf den Solidaritätspakt haben wird! München erweitert übrigens seinen Anteil an städtischen Wohnungen.
3. Das ist eine Diskussion für sich, bei der ich leider noch keinen einzigen Vorteil gesehen habe. Zumindest wenn ich es nur aus Sicht des Bürgers und des Staates sehe. Auf Unternehmerseite (zumindest dem Besitzer) sind das wunderschöne Monopole, da würde ich das auch hochloben!
4. Jawohl! Nun kann Dresden seine Waldschlößchenbrücke bauen. Und damit seinen Bürgern einen Gefallen tun, die einst – im Glauben, der Stadt gänge es gut – für die Brücke stimmten. Und noch ein oder zwei weitere unsinnige Stadtautobahnen sind bestimmt auch noch drin. Vielleicht bleibt danach wenigstens noch Geld übrig, die Schlaglöcher des letzten Winters zu stopfen – ich meine, so lange wie die Straßen noch nicht privatisiert sind (siehe 3.)
6. Der Wiederaufbau der Frauenkirche ist sicher ein Vorzeigeobjekt (nach anfänglicher Skepsis). Beim Neumarkt gehen die Meinungen aber weit auseinander. Insbesondere der Neubau zwischen Frauenkirche und Fürstenzug zerstört das Bild. Aber welche Lehren willst du ziehen: meinst du die Bürger spenden nun für jede Kirche? Ich glaube nicht!
Und zu deiner Parole: als Dresdner werfe ich Moment lieber einen Blick nach Leipzig!
Zu deiner “Vorschlagsliste” muß ich hoffentlich nichts mehr sagen, oder? Das ist schon fast trollig, so realitätsfremd ist es!
@Peter: gewerbliche Mieter -> gute Frage. Ehrlich!
@Jörg: Tafelsilber: das ist nett verharmlost! Nein, das war kein Tafelsilber, das war nur so ein Alulöffel aus dem Sortiment einer Schulspeisung aus DDR-Zeiten.
>>”Wir wollen den Leerstand an Wohnungen (18 Prozent) senken. Da ist es nicht hilfreich, die Mieten zu erhöhen”>Der Trend sollte zur eigentumsfreien Stadt gehen hin zum Kleineigentumsbürger [..]
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da hat es die hälfte verschluckt. Also Teil 2:
Wir wollen den Leerstand an Wohnungen (18 Prozent) senken. Da ist es nicht hilfreich, die Mieten zu erhöhen
Mein erster Gedanke als ich vom WOBA-Verkauf hörte, war: Mieterhöhung. Mein zweiter: Nein, keine Erhöhung. Erst werden die kleinen Privaten platt gemacht. Da bleibt derjenige, der liebevoll seine Dachgeschosswohnung saniert hat, verschuldet da drauf sitzen (oder wird von Fortress abgekauft?). Die Mieten sind jedenfalls für solche Vorhaben paradiesisch klein in Dresden!
@Steffen: derzeit bin ich (noch) WOBA-Mieter. Und nicht unzufrieden. Ich kenne allerdings auch Einzelfälle, die Probleme hatten.
@Thomas:
Der Trend sollte zur eigentumsfreien Stadt gehen hin zum Kleineigentumsbürger [..]
Der Trend wäre ja OK, du meintest aber eben den Kleinstanteilsbürger. Und das hoffentlich nicht!
@Martin:
wunderbar, endlich einer, der für Demokratie ist
Ansonsten habe ich die Gegenseite mit den möglichen Gefahren ausführlich unter woba.lidd.de (zur Seite Leben in Dresden) vorgestellt.
Antworten
@Renè:
Die Bevölkerung hatte Mitspracherecht. Die Sozialcharta entstand im Ergebnis von 12 Einwohnerversammlungen. 45.000 Unterschriften habe ich im März 2006 entgegengenommen. Das heißt, dass rechnerisch noch nicht einmal alle WOBA-Mieter (70.000) unterschrieben haben. Für ein Bürgerbegehren hätten 63.000 Unterschriften bereits Mitte September 2005 vorliegen müssen. Warum lagen sie wohl nicht vor? Obwohl die Kampagne sofort im Juli 2005 gestartet wurde? Vielleicht, weil es einfach kein Thema war oder ist?
“Aber auch die Opposition wird zugeben müssen, dass ich nach einem Jahr dazu gelernt habe.” (Konrad Adenauer) – und einen ernsthaften Alternativvorschlag zur Sanierung des Dresdner Haushaltes ist sie bisher schuldig geblieben. Man kann “Jaulen und Maulen” – Dresden kommt dadurch keinen Millimeter voran. Und die Mehrheit des Rates hatte es satt, ganz einfach satt, ständig gegängelt zu werden und auf Wunder “von oben” zu hoffen. Dass Dresden einen Tabu-Bruch in bundesweiter Mentalität begangen hat, das gebe ich gern zu: Es nützt der Stadt. Und mittlerweile beschweren sich bei mir Dresdner Mieter, dass “ihre Genossenschaft”, “ihr Vermieter” nicht so feste Regeln hat. Ich würde mich nicht wundern, wenn der Deutsche Mieterbund dies nicht bundesweit nutzen würde.
Wer immer nur über “Gefahren” und “Risiken” diskutiert, vergißt Erich Kästners klassisches Wort:
“Seien wir doch ehrlich,
Leben ist immer lebensgefährlich.”
Ingolf Roßberg
Antworten
Ich gebe zu, die vorher abgegebene Meinung war etwas hart gewesen.
Anstelle auf Prozente und Zahlen zu beharren, möchte ich nur verweisen, daß die FDP bei den letzten Landtagswahlen im Programm die Hürden für Bürgerbegehren/Volksentscheide reduzieren wollte. Vermutlich weil sie zu hoch sind, oder? Aus dieser Sicht sind 45.000 Unterschriften durchaus beachtlich! Im Stadtrat gab es dazu auch einen Antrag, als erster Unmut aufkam. Warum haben sie diesen abgelehnt?
SPD nannten eine Alternative, die Grünen nannten eine Alternative. Auch wenn dabei keine Entschuldung auf einem Schlag entstanden würde.
Antworten
Ich habe ihn nicht abgelehnt (siehe Protokoll der SR-Sitzung September 2005): Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Bürgerentscheid fand sich nicht, im Gegenteil, der Stadtrat lehnte dies von sich aus ab. Die “5%-Klausel” finden Sie schon in meinem Wahlprogramm von 2001, leider ohne Mehrheit im Rat bis heute.
Die 49%-Alternative ist bereits 2004/05 diskutiert worden, leider fanden sich bundesweit keine Unternehmen dafür: Essential war immer 50,1% Verkauf (oder mehr). Ich darf übrigens weiter darauf verweisen, dass von meiner Seite der 74,9%-Verkauf ins Gespräch gebracht wurde, den der Rat von sich aus im Juni auf “mindestens 74,9%” und im Juli auf “100 %” erweiterte.
Der Rat wollte in seiner Mehrheit im übrigen einfach sicher gehen, dass auf mittel- und langfrisitige Zeit nicht wieder über “kita-Kriterien”, “Abschaffung Dresden-Pass”, “Einstellung Behinderten-Fahrdienst” und ähnliche 10.000 EUR-Konsolidierungen geredet werden muss, sondern ein “Befreiungsschlag” stattfindet. Und nach Abwägung aller Alternativen war dies die Zinsentlastung auf “einen Ruck” hin, eben der “regulierte Verkauf der WOBA-Geschäftsanteile”.
Ingolf Roßberg
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Nur zu meinem Verständnis eine einfache Rechnung:
Einsatz 1,7 Milliarden Euro
Rendite: 5 %
Zinsen: 10 %
Also ca. 250 Millionen Gewinn (ist ein Muss für die Anleger) pro Jahr für die Amis .
Gewinn (?) für DD 70 Mill. weniger Zinsen pro Jahr.
Gutes Geschäft.
Viel Spass !!!!!
Aber Dresdner waren schon immer leichtgläubig und wurden vom Land Sachsen finanziell viel zu gut gehegt und gepflegt !!
Hoffentlich schreit Ihr dann nicht wieder nach den Steuermillionen aus Sachsen !
Schöne Grüße aus L.E.
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So ein Unfug.
Verkaufspreis: 1,74 Mio. EUR
Eigenkapitalfinanzierung des Investors: 35 % = 609 Mio EUR
Fremdfinanzierung des Investors: 65 % = 1,131 Mrd. EUR
Für Stadt:
Nettowert (Verkaufserlös): 981 Mio. EUR
Nettojahreserlös (für Stadt): 9 Mio. EUR
Nettorendite Stadt aus WOBA: 0,9 %
Nettoannuitätensatz Stadt über alles(Zins + Tilgung)aktuell (Stand 28. Feb. 2006): 9,7 %
Vorteilsdifferenz: 8,8 %
Für Investor heute:
Eigenkapitalrendite: 1,4 %
Für Inv estor künftig (modellhaft):
Durch Umschuldung von jetzt durchschnittlich 6 % (jetzige Annuitätenlast, ca.-Wert) in der WOBA auf dann angenommene 2 % (internationale Werte)erhöht Eigenkapitalrendite ohne jede Änderung der Geschäftspolitik auf 8,9 %.
Durch Börsengang “Zero-Finanzierung” denkbar, erhöht Eigenkapitalrendite auf 12,6 % ohne Änderung Geschäftspolitik.
Sie können gern prüfen, wer Ihnen für inflationssicher anzulegendes Geld 8,9% oder in absehbarer Zeit 12,6% derzeit weltweit und langfristig bietet.
Zugegeben: Es ist eine Modellrechnung. Die genauen Daten sind durchkalkuliert worden durch die Erwerber und insgesamt wesentlich schwieriger zu ermitteln. Aber: Auch ohne Änderung der Geschäftspolitik “rechnet es sich”. Und deshalb war die “Sozial-Charta”, die die Geschäftspolitik festlegt, auch durchsetzbar. Und deshalb kommt es zu diesem “Gleichklang” von Investoren- und Stadtinteresse. Man muss nur in Immobilienkategorien denken und rechnen können. Und wissen, dass die Geldanlage aus den USA langfristig ist und sein muss …
Beste Grüße nach L.E.
I.R.
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ich kann nicht glauben, dass Dresden aufgrund eines Fehlers, aus dem sogenannte “Altschulden” resultieren, sein Tafelsilber verhökert. Siehe: Walther Blogg, Antwort von Herrn Roßberg auf meine Frage nach der Differenz zwischen 981 Millionen, die Fortress zahlt und 1,7 Milliarden, von denen permanent gesprochen wird.
Wie blöd können Abgeordnete bloß sein. Warum haben sie sich nicht für die Beseitigung des Schreibfehlers 1994 eingesetzt??!!
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wo ist die Argumentation des Herrn OB zu meiner Frage, wieso Dresden nur 981 Millionen Euro bekommt, aber permanent von 1,7 Milliarden geredet wird? Wer hat die Argumentation zu den Altschulden gelöscht.
Wem paßt das nicht ins Konzept. Der OB sagte, die WOBa sei schuldenfrei, Schulden seinen im wesentlichen fiktiv durch einen Fehler während des Einigungsprozesses entstanden. Diese Sxchulden soll jetzt die Stadt tragen, wofür sie 100% ihres Tafelsilbers verkloppt hat. Für wesentlich unter Wert.
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wo ist die Argumentation des Herrn OB zu meiner Frage, wieso Dresden nur 981 Millionen Euro bekommt, aber permanent von 1,7 Milliarden geredet wird? Wer hat die Argumentation zu den Altschulden gelöscht.
Wem paßt das nicht ins Konzept. Der OB sagte, die WOBa sei schuldenfrei, Schulden seinen im wesentlichen fiktiv durch einen Fehler während des Einigungsprozesses entstanden. Diese Sxchulden soll jetzt die Stadt tragen, wofür sie 100% ihres Tafelsilbers verkloppt hat. Für wesentlich unter Wert. Na, ich habe mir die Argument jedenfalls runtergeladenm, und werde sie ins Netz stellen.
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Lieber Philipp,
im Eifer des Gefechts haben Sie wohl vergessen, zu/in welchem Eintrag Sie Ihre Frage stellten. Ihre Frage und die Argumentation zu den Altschulden befinden sich nicht unter diesem Eintrag. Sie hatten die Frage in einem anderen Eintrag gestellt und dort befindet sich auch die Antwort von Herrn Roßberg. Niemand hat etwas gelöscht. Auch wenn Sie dieses Thema emotional sehr zu bewegen scheint, bitte ich Sie, daran zu denken, worauf SIE im Umgang mit anderen Menschen Wert legen und was Sie von einem Gesprächspartner erwarten, bevor Sie sich zu Unterstellungen und Kommentaren dieser Art hinreißen lassen.
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Leute, was regt ihr euch denn so alle auf? Ihr nehmt das alles wohl etwas zu ernst, oder? Spätestens bei der “Vorschlagsliste” hätten beim letzten die Ironieglocken läuten müssen, daß das keine ernstgemeinte Ansicht eines Unternehmers sein kann …
Aber die Aktion ist doch sehr gut durchdacht gewesen: nur mit radikalen Meinungen, die herausstechen, erreicht man relativ schnell eine Menge Aufsehen. Und das ist doch gelungen – oder wieviele von euch kannten den Saft wirklich?
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hallo,
Ihr sagt ja gar nichts mehr.
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WEiß jemand, wer der andere Bieter war? Oder welche Investmentfirmen noch geboten haben?
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Apellas war der andere Bieter im Finale, bot 50 Mio weniger. Die anderen dürften wohl unerkannt bleiben …
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Etwas spät – ich bin durch den ZEIT-Artikel hier drauf aufmerksam gemacht worden:
Zu zwei, drei Dingen will ich – auch jetzt noch – etwas schreiben:
1.)
Es widert mich an, wenn Leute wie Müntefering, die niemals auch nur einen Cent in die Rentenkasse einzahlten, die Bürger dieses Landes belügen und betrügen, obwohl sie selber nicht betroffen sind. Diese Leute können 10 Jahre eher aufhören zu arbeiten und bekommen dann das 4 – 6fache an Rente bzw. Pension.
So einen Unsinn hört man sonst immer nur von denen, die gerne ihre Plakate ganz hoch an die Laternen hängen, weil sie befürchten, daß sie ansonsten abgerissen werden. Das sind dann die, wo sich nachher alle wundern, daß die gewählt werden…
Auf gut deutsch: Sch…-Aussage! Vor allem so sinnfrei und unüberlegt. Ich denke von den Summen, die Franz Müntefering als Beschäftigter in die Rentenkasse eingezahlt hat, könnte man sehr sehr viel Saft kaufen.
Einen anderen Vergleich der mir hier auf der Zunge lag, lasse ich mal lieber weg.
2.) Waldschlößchenbrücke
Man hört so, daß die UNESCO was dagegen hat. Wenn man schon als Weltkulturerbe auftritt – dann sollte man sich auch an die Richtlinien halten…
3.) Zum eigentlichen Thema
Schön, daß Dresden schuldenfrei ist. Es wurde ja schon angesprochen – Dresden wurde und wird durch die Zahlungen des Westens jährlich unterstützt. Hier müssen Straßen gesperrt, wichtige Baumaßnahmen an Schulen usw. unterbleiben, damit der Aufbau Ost weitergeht. Und dann kommen Städte wie Dresden und versilbern die Wohnungen, die sicherlich nicht zu einem geringen Preis mit Westgeldern saniert worden sind.
Jetzt ist man in Dresden schuldenfrei und wird wahrscheinlich (ich kenne jetzt die genauen Solidarpakt-Regeln nicht) weiterhin Geld aus dem Westen bekommen, weil man einen großen Vorteil hat: Man liegt im Osten, statt im Westen.
Hier sollte man mal endlich das System des Solidarpaktes ändern und die Solidarzahlungen nicht dem Kompass nach justieren sondern der Bedürftigkeit nach.
Bzgl. der Frage was man denn noch alles privatisieren könne – wenn da so Sachen wie Autobahnen usw. angesprochen werden: Na toll – da zahle ich Jahr für Jahr genügend Steuern für die Autobahn (KFZ-, Mineralölsteuer) und jetzt soll die noch privatisiert werden? Als ob dann die entsprechenden Steuern (die übrigens ein vielfaches der Kosten für den Straßenbau nebst Sanierung einspielen) gesenkt werden würden.
Immer nur privatisieren kann keine Lösung sein. Auch wenn es sich für einige anscheinend besser anhört. Warum haben z.B. manche Behörden, die vergleichbare “Produkte” wie die private Branche anbieten, viel günstigere Verwaltungskosten?
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